Bürgerschaftswahl 2008

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2008 wurde in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Wahl fand am 24. Februar 2008 statt.

Anders als in den vergangenen Jahrzehnten können 2008 die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit mehreren Stimmen einen oder mehrere Kandidaten wählen. Grundlage bildet das neue Wahlrecht für die Hamburgische Bürgerschaft. Per Volksentscheid hatten sich die Hamburger am 13. Juni 2004 für ein neues Wahlrecht ausgesprochen, nach dem 2008 das erste Mal eine Bürgerschaftswahl durchgeführt werden sollte. Eine Neufassung des Gesetzes wurde zuletzt am 4. Juli 2007 aufgrund der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 27. April 2007 durch die Bürgerschaft verabschiedet.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Das Wahlverfahren

[Bearbeiten] Personalisiertes Verhältniswahlrecht

Das Wahlrecht ist als personalisiertes Verhältniswahlrecht zu kennzeichnen. Maßgebend ist folgendes:

  • Die Abgeordneten werden sowohl in Wahlkreisen als auch über starre, gebundene Listen gewählt, den Landeslisten.
  • Das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist in 17 unterschiedlich große Wahlkreise eingeteilt. In ihnen werden 71 der 121 Abgeordneten gewählt, 50 Abgeordnete über die Landesliste.
  • Die Wahlberechtigten können maximal 6 Stimmen vergeben. Fünf Stimmen haben sie für die Kandidaten aus den Wahlkreisen, eine für die Landesliste.
  • Für die Stimmabgabe erhalten die Wahlberechtigten zwei unterschiedliche Stimmzettel, einen für ihren Wahlkreis, einen für die Landesliste.
  • Der unterschiedlichen Größe der Wahlkreise entsprechend werden in kleineren drei, in mittelgroßen vier und in den großen fünf Abgeordnete gewählt. Jeder Wahlkreis wird also von mehreren Abgeordneten vertreten. Die Größe der Wahlkreise richtet sich nach der Zahl der in ihnen wohnenden Wahlberechtigten.

[Bearbeiten] Die Sitzverteilung: Wahl der Landesliste

Maßgebend für die Verteilung der mindestens 121 Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen in der Bürgerschaft, also für den Proporz, ist das Verhältnis der Stimmen, die sie über die Landesliste erhalten haben.

Bei der Verteilung der danach zu vergebenden Sitze werden nur die Parteien und Wählervereinigungen berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt auf allen Listen abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben (sogenannte Fünf-Prozent-Klausel).

Von der für jede Partei und Wählervereinigung ermittelten Zahl von Sitzen wird zunächst die Zahl der Sitze abgezogen, die in den Wahlkreisen erworben wurden. Ein verbleibender Rest von Sitzen wird den Landeslisten in der Reihenfolge zugewiesen, in der die Kandidaten darauf verzeichnet sind.

[Bearbeiten] Die Sitzverteilung: Wahl in den Wahlkreisen

Auf dem Stimmzettel können bis zu fünf Stimmen vergeben werden. Eine entsprechende Zahl von Kreisen für die Stimmabgabe ist dafür vorgesehen. Die Wähler können ihre Stimmen ganz unterschiedlich verteilen. Alle oder mehrere Stimmen können auf eine Partei, Wählervereinigung, einen Kandidaten der Wahlkreisliste oder Einzelbewerber gesetzt werden. Sie können auch innerhalb einer Liste einzeln vergeben werden. Sie können aber auch auf mehrere Parteien, Wählervereinigungen, Kandidaten verschiedener Listen oder auf verschiedene Einzelbewerber verteilt werden.

Zur Ermittelung der Wahlkreisergebnisse werden zunächst für jede einzelne Wahlkreisliste die Stimmen, die eine Partei als solche (die sogenannten Listenstimmen) und die Stimmen, die ihre Kandidaten (die sogenannten Persönlichkeitsstimmen) erhalten haben, addiert. Die Summe dieser Stimmen wird als Parteistimmen bezeichnet. Die Parteistimmen werden ins Verhältnis gesetzt zu der Zahl der Stimmen, die in dem jeweiligen Wahlkreis zur Erlangung eines Sitzes in der Bürgerschaft notwendig sind. Diese Zahl heißt Wahlzahl. Die Wahlzahl ihrerseits wird ermittelt, indem die Zahl der in einem Wahlkreis insgesamt für alle Parteien, Wählervereinigungen und Kandidaten abgegebenen gültigen Stimmen durch die Zahl der in ihm zu vergebenden Sitze geteilt wird, also durch drei, vier oder fünf. Aus diesem Verhältnis ergibt sich, welche Zahl an Direktmandaten eine Partei oder Wählervereinigung errungen hat.

Die Verteilung der auf einen Wahlvorschlag entfallenden Sitze richtet sich nach dem Verhältnis von Persönlichkeits- und Listenstimmen. Es wird zunächst für jeden Wahlvorschlag gesondert das Verhältnis von Persönlichkeits- und Listenstimmen ermittelt. Dadurch wird berechnet, wie viele Sitze auf die Kandidaten (nach Persönlichkeitsstimmen) und wie viele Sitze auf die Wahlkreisliste (nach Listenstimmen) entfallen. Die Sitze werden dann entsprechend der Listenreihenfolge bzw. der Reihenfolge der Persönlichkeitsstimmen vergeben.

[Bearbeiten] Zusätzliche Sitze in der Bürgerschaft über 121 hinaus

Eine Partei oder Wählervereinigung kann Überhangmandate erringen. Andere erhalten zur Wahrung des Proporzes Ausgleichsmandate. Hinzugezählt werden außerdem erfolgreiche Einzelbewerber.

Eine weitere Erhöhung der Zahl der Sitze kann sich auf Grund der Mehrheitssicherungsklausel ergeben. Eine Partei oder Wählervereinigung, die auf Grund der für die Listen abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erhalten hat, also z.B. 61 von 121, sie aber wegen der zusätzlichen Sitze nicht mehr besitzt, erhält zusätzlich so viele Sitze wie erforderlich, um die absolute Mehrheit wieder herzustellen.

Schließlich ist vorgesehen, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten immer eine ungerade ist. Wenn nötig, wird zu diesem Zweck ein weiterer Sitz vergeben.


[Bearbeiten] Die Parteien

Bei dieser Wahl stellen sich 14 Parteien zur Wahl und damit zwei mehr als bei der letzten Wahl. Diese sind (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel):

Für diese Parteien treten insgesamt 353 Kandidaten an.

[Bearbeiten] Die Wähler

[Bearbeiten] Wahlberechtigte

(Basis: Bevölkerung 2005)

Wahlkreis Bezirks

-Nr.

Wahl-

kreisnr.

Bevölkerung Wahlbe

-rechtigte

Hamburg-Mitte 1 1 125.217 84.078
Billstedt / Wilhelmsburg / Finkenwerder 1 2 144.616 82.402
Altona 2 3 137.108 93.561
Blankenese 2 4 112.085 81.024
Rotherbaum / Harvestehude / Eimsbüttel-Ost 3 5 77.153 56.608
Stellingen / Eimsbüttel-West 3 6 74.770 55.899
Lokstedt / Niendorf / Schnelsen 3 7 91.705 68.343
Eppendorf / Winterhude 4 8 80.641 62.753
Barmbek / Uhlenhorst / Dulsberg 4 9 109.416 83.507
Fuhlsbüttel / Alsterdorf / Langenhorn 4 10 87.092 65.534
Wandsbek 5 11 101.696 74.246
Bramfeld / Farmsen-Berne 5 12 102.525 76.342
Alstertal / Walddörfer 5 13 117.319 89.323
Rahlstedt 5 14 85.752 64.066
Bergedorf 6 15 118.282 86.040
Harburg 7 16 79.913 64.218
Süderelbe 7 17 71.452 50.223
Bezirke Bezirks

-Nr.

Wahl-

kreisnr.

Bevölkerung Wahlbe

-rechtigte

Hamburg-Mitte 1 1-2 273.723 166.514
Altona 2 3-4 249.193 174.585
Eimsbüttel 3 5-7 243.628 180.850
Hamburg-Nord 4 8-10 277.149 211.794
Wandsbek 5 11-14 407.292 303.977
Bergedorf 6 15 118.282 86.040
Harburg 7 16-17 151.365 104.441
Hamburg Bezirks

-Nr.

Wahl-

kreisnr.

Bevölkerung Wahlbe

-rechtigte

Hamburg 1-7 1-17 1.720.632 1.228.201

Quelle: http://www.statistik-nord.de/fileadmin/download/wahlen/wahlen_hh/Buergerschaftswahl_2008/Wahlkreisprofile.xls

[Bearbeiten] Wahlkreise

Hauptartikel: Wahlkreise bei der Bürgerschaftswahl

Das Hamburger Stadtgebiet ist für die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft in 17 Wahlkreise aufgeteilt. Zur Wahl 2008 gab es eine Neuaufteilung durch die Wahlkreiskommission, um eine gleichmäßige größe der Wahlkreise zu erhalten. Hierzu wurden die Wahlkreise 1 und 17 (Willhelmsburg) sowie 3 und 5 (Sternschanze) umverteilt.

Die Anzahl der Abgeordneten, die in die Bürgerschaft entsendet werden, hängt von der Anzahl der Wahlberechtigten ab. Kleine Wahlkreise (weniger als 60.000 Wähler) senden drei, mittlere (60.000 - 80.000 Wahlberechtigte) senden vier und große (über 80.000) senden fünf Abgeordnete.

[Bearbeiten] Wahllokale

Aus organisatorischen Gründen haben sich auch einige Wahllokale geändert. Daher sollte man genau auf seinen Wahlbenachrichtigungsschein schauen und sich nicht auf seine Erinnerung verlassen.

[Bearbeiten] Durchführung der Wahl

[Bearbeiten] Digitaler Wahlstift

[Bearbeiten] Briefwahl

[Bearbeiten] Wahlergebnisse

Bei der Wahl sind folgende Parteien in die Bürgerschaft eingezogen:

CDU 42,6% 56
SPD 34,1% 45
GAL 9,6% 12
Die Linke 6,4% 8

Stand: 10.03.2008 (endgültiges amtliche Ergebnis)

Die Wahlbeteiligung lag mit insgesamt 777.531 abgegebenen gültigen Stimmen bei 62,2% der Wahlberechtigten und damit deutlich niedriger als bei der letzten Wahl, bei der noch 68,7% von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Sehr hoch war diesmal die Beteiligung bei der Briefwahl mit 18,6%. Der befürchtete Anstieg der ungültigen Stimmen blieb aus. Prozentual ist der Anteil von 1,3% auf 1,0% gesunken, da diesmal weniger als 8000 Stimmen ungültig waren. Der FDP mit 4,8% fehlten weniger als 2.000 Stimmen für den Einzug in die Bürgerschaft.

Mögliche Regierungskoalitionen sind: CDU/SPD, CDU/Grüne/GAL, SPD/Grüne/GAL/Die Linke. Letztere wird allerdings sowohl von den Grünen als auch von der Hamburger SPD ausgeschlossen. Bevorzugt ist wohl zur Zeit CDU/Grüne/GAL. Diese Koalition hat in Hamburg in den Bezirken bereits eine Geschichte, ist auf Landesebene aber bisher ein bundesweites Novum. Allerdings sind die meisten Ziele des Wahlprogrammes der beiden Parteien weit auseinander, so dass mit harten Verhandlungen gerechnet werden darf. Auch die Entscheidungskompetenz tragende Basis der GAL sieht eine schwarz-grüne Koalition sehr kritisch.


[Bearbeiten] Weitere Informationen

Weitere Informationen enthält der neue Amtlichen Anzeiger Nr. 94. Hier können sich alle Bürgerinnen und Bürger über die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den sieben Bezirksversammlungen informieren. Der Anzeiger ist seit 27. November 2007 im Internet unter "www.wahlen.hamburg.de" abrufbar.

Die Bekanntmachung deckt alles zum Thema Hamburg-Wahl 2008 ab und ist in vier Kategorien aufgeteilt:

  • Wahlsystem, Wahlrecht und Wählbarkeit
  • Beteiligungsanzeigen und Wahlvorschläge
  • Rechtsgrundlagen für die Wahlen
  • wichtige Adressen

Der Anzeiger enthält Informationen für Wählerinnen und Wähler und Interessierte können nachlesen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um auf die Stimmzettel zu kommen.

[Bearbeiten] siehe auch

  • Wahlen - Ergebnisse vergangener Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft

[Bearbeiten] Weblinks

Von „http://www.hamburgwiki.de/wiki/B%C3%BCrgerschaftswahl_2008“
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